Kritik gefällt der AfD überhaupt nicht !

 Stimmungsmache des DGB ?

Die gute Nachricht zuerst: Auf der vom Leserbriefschreiber, Herrn Langenbach, erwähnten Eröffnungsveranstaltung zur Internationalen Woche gegen Rassismus ist es weder zu Handgreiflichkeiten noch zu verbalen Massakern zwischen den Veranstaltern, nämlich Gewerkschaftern, VVN-Mitgliedern, antirassistischen Teilnehmern und einer Gruppe von Besuchern aus AfD-Mitgliedern gekommen. Die schlechte Nachricht (aus Sicht der AfD): Die teilnehmenden AfD-Mitglieder müssen wohl mit Parteiausschlussverfahren rechnen, haben sie doch in der Diskussion im Anschluss an den Vortrag -die hat es tatsächlich gegeben entgegen der Feststellung im Leserbrief, man sei einem Meinungsaustausch ausgewichen – vehement abgestritten, auch nur im Entferntesten rassistisch, ausländerfeindlich, völkisch und antisemitisch zu sein. Man lese nur mal im Programm nach. Sicher, da steht das so nackt auf den Begriff gebracht nicht wörtlich drin, wäre auch unklug, da gottseidank noch gewöhnungsbedürftig nach der historischen Katastrophe solcher Politik und außerdem verfassungswidrig. Aber gegen die ungeniert ausgesprochenen Meinungs- und Redebeiträge der Parteivorderen wie Meuthen, Gauland, Höcke, Gedeon etc. hat die Gruppe mit ihren weichgespülten Wortmeldungen sich schon gewendet. Die Höckes jedenfalls hätten sich nicht nur düpiert, sondern geradezu verraten gefühlt, wären sie dabei gewesen. Sozusagen Parteienverrat. Kein bisschen ‚linksversiffte rot-grüne 68er‘, keine Polarisierung, kein Rundumschlag gegen Islam, Asylbetrug, Emanzen, Sozialschmarotzer, Bolschewisten, Mischehen und Lügenpresse. Ganz treuherzig: Wir sind keine Rassisten, Antisemiten Ausländerfeinde, so der Tenor. Kurzum: keine Stimmung in der Bude.  Nun im Ernst: Stimmungsmache wirft der Leserbriefschreiber dem DGB, insbesondere der Geschäftsführerin des Bezirksverbandes, Frau Ulrike Eifler vor, Stimmungsmache gegen die AfD. Damit habe sie gegen die Satzung des DGB, der zur politischen Neutralität verpflichtet sei, der Vorwurf. So hätte es die AfD gern, dass die Gewerkschaft sich ruhig verhält, während der faschistische Flügel in der Partei immer lauter wird, die Verbindungen mit verfassungsfeindlichen Gruppen immer deutlicher. So still wie die Führung der Gewerkschaft (ADGB) kurz vor der Machtergreifung in der Ablehnung einer Beteiligung an einem Generalstreik. Bis sie zum 1. Mai 1933 aufgelöst, ihre Kassen geplündert und Häuser enteignet wurden. Eine Lehre aus der Geschichte, was Stillhalten zur Folge hat. Soweit ist es noch nicht, aber soll es auch nicht noch einmal kommen. Deshalb die Aufrufe gegen die AfD. Im Übrigen sind im Grunde bei allen Gesetzesvorhaben und politischen Maßnahmen die Arbeitnehmer immer tangiert und immer auch war die Einmischung der Gewerkschaften mit Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Themen selbstverständlich, zulässig und ihr Auftrag. Es gibt unzählige solcher Erklärungen zum Wettrüsten, zur Steuerpolitik, zum sozialen Frieden, zur Mitbestimmung und jetzt aktuell zur Betriebsrätewahl. In all diesen Stellungnahmen liegt der DGB inhaltlich quer zum neoliberalen bzw. illiberalen Programm der AfD. Nun hat die AfD, um die Gewerkschaften in den Betrieben zu schwächen, in vielen meist größeren Firmen eigene Listen oder verbrämt unabhängie Listen aufgemacht. Mit der Devise: spalten und entsolidarisieren. Wie in der Gesellschaft auch. Die Antwort darauf können sich die AfDler in Hanau am 1. Mai abholen. Vielleicht ein echtes Aha-Erlebnis.

 

Jörg Sternberg

 

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