Nein zur Stadtentwicklungsgesellschaft Hanau mbH

ALF Logo Hanau,20.1.2017

Presseerklärung zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Hanau mbH (Vermarktung des Pioneer-Geländes) durch die Stadt Hanau.

Die Alternative Linke Liste lehnt den vorgesehenen und vertragsfertigen Verkauf des Geländes der ehemaligen Pioneer-Kaserne in Wolfgang in aller Entschiedenheit ab und wird in der Stadtverordnetenversammlung ebenso mit Nein stimmen wie beim Verkauf von Innenstadtgrundstücken an private Investoren. Das weitläufige Konversionsgelände hätte, würde es im Besitz der Stadt bleiben und insofern demokratisch und nach sozialen Grundsätzen gestaltet werden können, Lebens- und Wohnraum für mehrere Bevölkerungsgruppen werden können, für Einkommensstärkere wie auch Einkommensschwächere, für Familien mit mehreren Kindern wie für Kleinhaushalte. Voraussetzung: die Stadt bliebe als Eigentümer gestaltungsmächtig. Die ALF fordert, dass die Stadt Hanau sich Förderprogrammen von Bund, Land und MKK anschließt um Wohnungsbau auf dem Areal für 6 bis 7 Euro Miete pro qm zu ermöglichen.

Das ist nun mit dem Verkauf der Anteile einer eigens gegründeten Entwicklungsgesellschaft an die private DSK Heimbau GmbH vergeben worden. Die 90% Anteile der DSK Heimbau GmbH können die 10% unter dem Dach der städtischen Holding verbliebenen Anteile in allen Konzepten der Bebauung, der Infrastruktur, des  Anteils von sozialem Wohnungsbau überstimmen. Die ALF wettet darauf, dass hier wieder der unabdingbare Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau auf der Strecke bleibt. Stattdessen Komfortwohnungen für die besser verdienende Mittelschicht. Ist profitabler. Aber gerade in Hanau  mit einem großen Defizit an bezahlbaren Wohnungen wäre die Ausweitung solcher Angebote, die von der Stadt bezuschusst werden müssten, dringend geboten. Jetzt hat die Stadt die Entwicklung aus der Hand gegeben und wäscht sich die Hände in Unschuld. Ausrede für die künftige Entwicklung: Die Stadt ist nicht verantwortlich, der Investor hat es so gewollt. Die Entscheidung ist längst gefallen, die Abstimmung im Parlament nur noch reine Formsache. Wie so oft.

Der Vorstand der ALL  

Karl-Heinz Wagner, Jörg Sternberg

Die Alternative Linke Fraktion

Zarife Bulut, Christa  Martin

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