Zahlenspielereien von OB Kaminsky

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Gemeinsame Presseerklärung Hanau, 6.10.16

Die Zahlenspielereien von OB Kaminsky

Hanau ist, wie Sie berichten, stolz als erste Stadt in Hessen einen Gesamtabschluss vorgelegt zu haben. Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten demnach auf 966 Millionen. Der Oberbürgermeister stellt dem das gesamte Anlagevermögen der Stadt gegenüber und ist recht zufrieden, dass dieses ca. 1/4 höher als die Schulden bewertet wird.

Übertragen auf einen privaten Haushalt hieße das, bei Liquiditätsproblemen (Begleichung laufender Zahlungsverpflichtungen, die durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden können) müsste -durch einen Konkursverwalter- das gesamte Vermögen meist unter Wert aufgelöst und verkauft werden. Bezogen auf die Stadt bedeutet das, wenn wir das richtig sehen, dass ein Zwangsverwalter in solchem Fall Eigentum der Stadt, also auch solches für die Daseinsvorsorge wie Klinik, Immobilien, Stadtwerke, Schwimmbäder, Kindertagesstätten, Schulgebäude, Nahverkehr, Flächen etc. verkaufen müsste, um an liquides Geld zu kommen und die Gläubiger (meist Banken) zu bedienen.

Das heißt dann wohl: die Stadt verkauft und privatisiert weiter und über das Forum hinaus. Eine Horrorvorstellung! Mit dem hochgelobten „Wettbewerblichen Dialog“ hat dieser Ausverkauf eigentlich erst richtig begonnen, bald wird es an die Substanz und das Tafelsilber gehen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen eine Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger, die für den immensen Schuldenberg bestraft werden.

 Aufgabe des OBs wäre, die Bürger davor zu schützen und sie nicht mit Zahlenspielereien zum Anlagevermögen über das Ausmaß der Verschuldung zu täuschen. Ein Geschäftsführer in der sog. freien Wirtschaft hätte wohl schon seinen Hut nehmen müssen. Darüber muss sich jetzt aber die CDU nun gar nicht freuen. Sie hat alle Verkäufe, Privatisierungen und Großprojekte mitgetragen und auch Schulden aus der Härtelzeit weitergegeben. Sie kann eine Oppositionsrolle für sich nun wahrlich nicht einnehmen. Die Alternative Linke Liste, das sagen wir nicht mit klammheimlicher Freude über das Fiasko, hat als einzige Opposition auch schon in der vorigen Legislaturperiode vor den Verkäufen des Tafelsilbers und den Verträgen mit dem Großinvestor HBB gewarnt. (JST,CM)

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