ALL-Hanau zur Verschuldung der Stadt Hanau

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Alternative Linke Liste-Hanau

 

Presseerklärung                Hanau, 4.10.16

Alternative Linke Liste-Hanau sieht die Stadt Hanau finanziell am Abgrund.

 

Dem Magistrat der Stadt Hanau (in dem die Alternative Linke Fraktion nicht vertreten ist), wurde letzte Woche eine Verschuldung der Stadt von 966 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2015 von OB Kaminsky eingestanden.                                                                                    

Wenn jetzt die CDU mit schrillen Vorwürfen gegen die Stadtregierung reagiert, so muss sie sich doch den Vorwurf gefallen lassen, euphorisch dem Stadtumbau und weiteren für die städtischen Finanzen schädlichen Projekten zugestimmt zu haben.

Die ALL-Hanau sieht eine lange Liste von Fehlern, die in den letzten Jahren und bis heute von der Rathauskoalition begangen wurden und werden. Verkauf von 49,9% der Stadtwerke Hanau an Mainova (Jetzt fehlen die Einnahmen). Die Rückzahlung von Gewerbesteuer an ein Hanauer Unternehmen. Sonderzuwendungen an Privatsportverein (White Wings). Ein überflüssiger Posten für Herrn Piesold, nur um die FDP mit ins Boot zu holen. Hohe Kosten für Private Gutachten durch Consultingfirmen, statt Eigenleistung durch städtische Ämter. Jährliche hohe Kosten durch Knebelverträge, für Mieten an den privaten Forum-Hanau Betreiber HBB und seine Investornachfolger. Komfortbauten/Sanierungen, zu billiger Verkauf von Wohnungen und Grundstücken an Investoren durch die Baugesellschaft Hanau. Missmanagement bei den Stadtwerken Hanau mit Millonenverlusten und kommender Verlust durch die Tiefgarage im Forum Hanau. Hinzu kommt jetzt noch der „großzügig geplante Umbau des Bahnhofsvorplatzgeländes“. Aber wie will man das bezahlen, wenn der Stadt Hanau jetzt schon finanziell das Wasser bis zum Hals und darüber steht.

Die ALL-Hanau sieht die Schuld an der Misere auch durch die Unterfinanzierung der Kommunen durch die schwarze Null Politik des Bundesfinanzministers Schäuble. Das Untertauchen der Stadt Hanau unter den Rettungsschirm hat auch nichts gebracht. Es nutzt auch nicht, wenn man mit Einkaufszentren größer, prächtiger und teurer gegeneinander mit anderen Kommunen konkurriert. Die Kaufkraft bleibt die gleiche, die Konkurrenz treibt die Kommunen nur in die Schuldenfalle. (siehe dazu auch OB Kaminskys Kampf gegen den Ausbau des Hessen-Centers in Bergen-Enkheim) Das ist der pure Ausdruck der Verzweiflung.

Für die ALL-Hanau darf die Verschuldung Hanaus nicht mit den klassischen Mitteln neoliberaler Politik gelöst werden. Wie Privatisierung, Verkauf städtischen Eigentums wie es die FDP schon wieder fordert, Einsparung bei Sozialleistungen und Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das alles geht nur gegen die Lebensqualität der Bürger Hanaus und gegen die ärmeren Schichten. Es hat auch ein langfristiges absinken der Einnahmen der Stadt und des städtischen Vermögens zur Folge. Die Probleme verschärfen sich nur, auch für künftige Generationen.        

Die Alternative Linke Opposition werde dafür kämpfen, dass keine weiteren Privatisierungen und Verkäufe städtischen Eigentums erfolgen. Keine Erhöhungen von Abgaben und Steuern für die Bürger. Keine Schließung von Einrichtungen oder Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Keine weiteren Streichungen von sozialen Leistungen, Abwendung solcher Versuche mit dem Totschlagsargument „Sparzwang oder Haushaltskonsolierung“.

Wir als Alternative Linke Liste sehen gespannt der offiziellen Version von OB Kaminsky in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entgegen sowie den anschließenden Listen der Grausamkeiten für die Bürger, von SPD, CDU, Grüne, BFH und FDP um die Hanauer Finanzen zu sanieren.

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