TTIP und CETA ist auch Sache der Kommunen

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Infostand zu TTIP und CETA, am Samstag, 10. Sept. von 10 bis 14 Uhr am Marktplatz in Hanau.

Demo in Frankfurt am 17. Sept. 12 Uhr Opernplatz.

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Zarife Bulut, Hanau, 3.9.16

Pressemitteilung

Die Alternative Linke Fraktion im Hanauer Stadtparlament nimmt

Stellung zu den TTIP und CETA Verhandlungen und ihre Auswirkungen für Hanau.

TTIP und CETA ist auch Sache der Kommunen

Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen TTIP (Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Immer mehr Menschen wird mittlerweile klar: TTIP würde massiv in ihr Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor dem Handelsabkommen mit den USA sicher. Auch Städte und Kommunen wären durch TTIP in ihrer Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt.

Sollte dieses Abkommen umgesetzt werden, würde es jeden einzelnen Bürger betreffen. Auch die Städte und Gemeinde wären davon betroffen. Das Abkommen bedeutet einen Eingriff in die Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Um die Märkte möglichst weitgehend zu öffnen und offen zu halten, setzen CETA und TTIP unter anderem so genannte Stillstands-Klauseln ein. Diese schreiben den aktuellen Stand der Marktöffnung fest: Mehr Liberalisierung geht immer, weniger ist nicht erlaubt. Bereiche, die einmal geöffnet wurden, können dem Wettbewerb nicht wieder entzogen werden. Hier geht es auch um kommunale Abfallwirtschaft, Stromversorgung und Privatisierung der Wasser- versorgung um die es in der EU viel Wirbel gab und die die meisten Menschen nicht wollen, mit TTIP aber durch die Hintertür kommen wird.

Wir verweisen auch auf einen Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung von 2014, der auf Antrag der damaligen Linksfraktion beschlossen wurde.Auszug: Die Stadtverordnetenversammlung fürchtet durch das derzeit von der EU- Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen,z.B. Für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Hanau wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Auch die sogenannte „Liberalisierung“ der kommunalen Dienstleistungen im Bereich Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr und Wasserversorgung werden in diesem Beschluss abgelehnt.

Noch zwei andere Beispiele: Wenn wir nach TTIP oder CETA einkaufen, wissen wir als Verbraucher nicht mehr was wir auf dem Teller haben. Unsere geltende Auszeichnungspflicht bei Lebensmitteln würde unterlaufen. Verbraucherschutz würde dann klein geschrieben. Ob Lebensmittel beispielsweise genmanipuliert sind, wird dann nicht mehr gekennzeichnet.

TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein. Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!

Auch das CETA Abkommen mit Kanada ist die Einführung von TTIP durch die Hintertür! Viele US-Firmen haben Niederlassungen in Kanada und können mit CETA so ihre wirtschaftlichen interessen problemlos bei uns durchsetzen, TTIP brauchen sie nicht mehr. Die Nebelkerzen von Siegmar Gabriel „TTIP wäre gescheitert und er sei dagegen“ ist eine dreiste Lüge. Denn er setzt sich vehement für das CETA-Abkommen mit Kanada ein und will die Zustimmung der SPD auf einem Sonderparteitag der Partei durchpeitschen.

Für mehr Informationen, kommen Sie bitte zu unserem Informationsstand am 10. Sept.16 von 10 bis 14 Uhr zum Marktplatz in Hanau.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion

Zarife Bulut , Fraktionsvorsitzende

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