Asylrecht

Angstmachen gegen Flüchtlinge und die Tatsachen.

 

Herr Wolf, die AfD und andere Asylpaniker können sich beruhigt zurücklehnen: Nach der bereits drastischen Verschärfung des Asylrechts im Jahr 1993 mit der Folge, dass die Anerkennungsquote unter 2% gesunken  ist, hat die jetzige große Koalition zur Abschreckung von und Abschottung gegen Schutzbedürftige weitere Verschärfungen des Menschenrechts auf Asyl und Garantie eines menschenwürdiges Existenzminimums beschlossen oder vorbereitet: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das u.a. de facto ein individuelles Recht der Prüfung aussetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Teilhabe am soziokulturellen Leben ausschließt und Leistungskürzungen um 40% erlaubt oder Hilfe nur als Sachleistung gewährt, das AsylpaketI und II, die den Familiennachzug einschränkten und Ausweisungshemmnisse absenken, die Dublin III Verordnung, die Schutzsuchende zurückführt in das erste EU-Land, das sie betreten haben, z.B. nach Bulgarien, wo sie ohne Hilfe und Obdach vegetieren. Um es abzukürzen: Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Abschiebung sogar in Krisengebiete  (Afghanistan als sicheres Herkunftsland war angedacht!), Ausweisung (auch in Folterstaaten), Nichtannahme eines Asylantrags, lange Wartezeiten, Trennung von der Familie, Verwahrung in überfüllten Sammellagern, Auffanglager schon in Nordafrika, Grenzpolizei und Militär, die an der weiteren Flucht hindern und was der Grausamkeiten mehr sind. Die Mehrzahl bereits Gesetz oder Verordnung, die anderen in Vorbereitung. Das haben Sie nicht gewusst, Herr Wolf? Eigentlich müsste dann Ihr Wissen auf den Prüfstand. Andererseits, muss auch nicht sein, Sie haben ja Schutz vor Krieg, Verfolgung, Not nicht nötig. Vielleicht Ihr Vater oder Großvater, wenn die im Widerstand waren vor den Nazis. Deren Programm war ebenfalls Verfolgung und Ausmerzung der ‚Fremden‘. Glaube ich aber eher nicht, dass Sie so sozialisiert wurden. J. Sternberg, Hanau

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