Leserbrief von Jörg Sternberg zum Brexit

Mit freundlicher Genehmigung von Vorsprung, Nachrichten aus der Region Main-Kinzig, vorsprung-online.de

Den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union kommentiert VORSPRUNG-Leser Jörg Sternberg aus Hanau in einem Leserbrief.

„Viele Menschen in Europa kritisieren die Politik der EU, v.a. die der Kommission als intransparent und bürokratisch, nicht durch Wählerwillen, sondern von den Interessen eines Beamtenapparats in Brüssel getragen und in vielen Fällen gegen die Rechte und legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung gerichtet. Das ist zutreffend und gilt für die Kritiker aus dem linken wie rechten Lager. Allerdings in sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Weise. Die Linke kritisiert den neoliberalen Politikansatz, der die Gewinninteressen des Finanzkapitals über das Wohlergehen der Menschen stellt, die Rechte argumentiert mit nationalen Egoismen und macht als Ursache eines Niedergangs der EU (s. Brexit) die düstere Hintergrundkulisse einer Überschwemmung durch Flüchtlinge aus.

Das ist populär, aber unzutreffend deshalb, weil z. B. gerade die Länder, die kaum Flüchtlinge aufgenommen haben wie Rumänien und Bulgarien, weder nach Aufnahme in die EU sich wirtschaftlich entwickelt noch reicher geworden sind. Auch deshalb nicht richtig, weil z. B. Deutschlands Wirtschaft durch die EU nach der Krise von 2008 so stark geworden ist, dass der IWF bereits zur Drosselung des Exportüberschusses mahnt, um die importierenden Staaten vor einer neuen Überschuldungskrise zu schützen. Ein Deutschland, das aus einer ganz anderen Startposition heraus als die neuen Beitrittsländer auch mit Flüchtlingen diese Wirtschaftskraft entfalten konnte -freilich auf dem Rücken von Leidtragenden infolge Lohnverzichts, extrem ungleicher Lebensverhältnisse und budgetärer Sparmaßnahmen. Sorry, nicht Deutschland, sondern das Deutschland der Großkonzerne und der Finanzwirtschaft. Dominant in einer Welt der Konkurrenz und des Wettbewerbs um günstigere Arbeitskosten im Interesse höherer Renditen für die Aktienhalter.

Auf der anderen Seite bringt die Mitgliedschaft nicht allen Nationen Entwicklung und Wohlstand. Und das hängt zusammen mit unserem neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, von dem die vorherrschende politische Klasse (einschließlich der SPD und den Grünen) trotz vieler Krisen (Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau, Verschuldung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Verarmung, Demokratieabbau, politische Radikalisierung, öffentliche Sparmaßnahmen, Privatisierung öffentlichen Eigentums) nicht ablässt. Auch diese Krisen haben natürlich zur Abkehr breiter Schichten von der Vergemeinschaftung durch das Projekt EU und Euro geführt. Das wohnt naturgemäß dem Konkurrenzprinzip und dem Marktradikalismus inne, dass es wenige Gewinner und viele Verlierer gibt. Aus der Krise von 2008 hätte man lernen können, aber zu mehr als ein paar kosmetischen Korrekturen an der Deregulierung der entfesselten Marktkräfte und Finanztransaktionen hat es nicht gereicht.

Und hier sind wir wieder bei der politischen Rechten wie der AfD  als vermeintliche Hoffnung vieler Enttäuschter und Verlierer: Sie hat in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben die Befreiung des Wirtschaftshandelns von jeder Kontrolle, Regulierung und Einschränkung. Und in der Tradition der völkischen und rassistischen Ideologie die trügerische Sorge für die eingeborene Bevölkerung. Also die Entfesselung der Kräfte des Marktes und die Phantasie der Rassezugehörigkeit, the road to hell, wie wir wissen, der Weg in den Abgrund. Sozusagen: der Bock zum Gärtner! Und als Sündenbock der Flüchtling! Bravo! Und das glauben viele? Ja, leider. Weil es so einfach ist.“

Jörg Sternberg

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