AL-Fraktion zu Gebührenerhöhungen

Christa Martin

Hanau,01.06.2016

Die Alternative Linke Fraktion wird den geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B, der Parkgebühren und der Kindergartengebühren in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen. Wie immer träfe es die Ärmeren der Gesellschaft, im Falle der Parkplatzgebühren erst recht die körperlich Benachteiligten, egal welchen Alters. Diese wären oft nicht in der Lage, von einem Parkhaus zu Fuß in die Innenstadt zu gelangen, auch wenn diese Wege vermeintlich kurz seien. Hanau müsse auch für die Menschen offen sein, die keinen Behindertenausweis bekommen hätten aufgrund ihres vermeintlich geringeren Behinderungsgrades. Gerade für diese Menschen sei die Erhöhung der Parkgebühren eine zusätzliche Belastung.

Immerhin gäbe es Hoffnung, da Herr Gottwald von der Parkhaus GmbH versprochen habe, dieses Thema aus der gemeinsamen Sitzung von Bau- sowie Struktur- und Umwelt-Ausschuss“mitzunehmen“.Auch die ALF werde sich weiter mit diesem Thema befassen, sich auch erlauben, Herrn Gottwald gelegentlich nach dem Fortschritt bezüglich seines Mitnahmeversprechens zu fragen.

Für die ALF sei es angesichts der geplanten Parkkosten-Erhöhung nur gerecht, wenn wenigstens für körperlich Beeinträchtigte jeden Alters ohne Behindertenausweis Busfahren wesentlich billiger würde. Denn für die Menschen, die in der Lage seien, den Bus zu benutzen, sollte diese Alternative nicht außen vor bleiben. Dies sei zudem noch gut für die Umwelt.

Den beiden ALF-Fraktionärinnen Christa Martin und Zarife Bulut klingen wie so manchen Hanauerinnen und Hanauern noch die Erklärungen des Oberbürgermeisters aus seinem OB-Wahlkampf in den Ohren, es gäbe keine Grundsteuer-B-Erhöhungen in Hanau. Er wolle keine Steuererhöhungen in Hanau. Es ginge ihm auch um die „kleinen“ HausbesitzerInnen. Jetzt etwa nicht mehr? Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 440 % auf sage und schreibe 595 % ist indes gewaltig. Hier sei sicherlich der Gedanke zum Tragen gekommen, es wird nicht gekleckert, es wird gleich geklotzt. Vorbei das Verständnis für die „kleinen“ HausbesitzerInnen. Es müsse Geld her. Das berühmte „Gerede von gestern“ gelte da nicht mehr. Diese Steuererhöhung werde sich auch auf die Mieten niederschlagen, was wiederum die „kleinen“ Leute auszubaden hätten.

Wenn man(n) nun schon am Gebührenerhöhen sei, kämen auch gleich die Kita-Gebühren dran. Daraus resultierend die Erwartung, die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher mit kollegialen Verstärkungen zu versehen, bleibe wohl leider ein Traum, stellen Christa Martin und Zarife Bulut fest. Es gehe immer und stets alleine um die Einnahmen, die Menschen hinter Kürzungen und Steuererhöhungen würden eben- den Kürzeren ziehen. Es sei und bleibe ein Dilemma.

„Die Fraktionen, die zur zukünftigen Regierungskoalition gehören wollen, stehen bereits jetzt in der Verantwortung, über die Gebühren- und Steuererhöhungen mit entschieden zu haben. Konnten sie sich etwa nicht an das Versprechen des OB erinnern?“ fragen Christa Martin und Zarife Bulut von der Alternative Linke Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion

Christa Martin

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