ALF und ALL-Hanau zum Thema Parken

A lternative L inke L iste
und Alternative Linke Fraktion
Pressemitteilung der ALL (26.05.2016)
Wird die Tiefgarage im Forum für die Stadt zu einem Millionengrab?
Christa Martin für die ALF und Eric Ludwig für die ALL kommentieren
die Manöver der Stadt beim Thema Parkplätze. Ludwig ist für die ALL
Mitglied im Ortsbeirat Innenstadt und als Vorstand der
Interessengemeinschaft Fluglärm seit mehr als 15 Jahren Fachmann
für Verkehrsthemen.
Der äußerst unvorteilhafte Mietvertrag könnte die Stadt Millionen
kosten!
Die Tiefgarage im Forum hat sich zum Mühlstein am Hals der Städtischen
Parkhausgesellschaft entwickelt. Die 500 Parkplätze werden tagsüber nur
wenig genutzt; nur Samstags und an den Abenden ist das Parkhaus
einigermaßen gut gefüllt. Aber die städtische Gesellschaft muss jährlich 1,3
Millionen EUR Miete zahlen – und zwar für 30 Jahre! Dazu kommt noch eine
Umsatzbeteiligung von 50% für den Eigentümer des Einkaufszentrums
(Umsatzschwelle) und eine Mietanpassungsklausel.
Es ist nachvollziehbar das die Stadt das Parkplatzangebot in der Innenstadt
steuern möchte. Aber einen Vertrag für 30 Jahre abzuschließen ist ökonomisch
unsinnig. Der Investor hat alle Chancen und die Stadt trägt erhebliche Risiken.
Ludwig erklärt dazu scherzhaft: „Wer vorhersagen kann wie in 30 Jahren
die PKW-Nutzung aussieht meldet sich bitte bei der Geschäftsführung
der Parkhaus GmbH und den politischen Gremien. Bewerbungen von
Wahrsagern und Handlesern werden auch angenommen.“
Die Gebührensenkung am Forum muss deutlich mehr als 25%
Frequenzgewinn bringen.
Die Gebührensenkung von 2 € auf 1,60 € bedeutet, das die Stadt mindestens
25% mehr Nutzung erzielen muss, nur um das heutige Gebührenaufkommen
zu erreichen. Da nur die Marktplatzgarage voll ausgelastet ist, werden aber
viele Kurzparker nur „umparken“ – der Gebührenzuwachs im Forum wird vor
allem zu Lasten der anderen Parkhäuser erzielt. Am Ende erwirtschaftet die
Parkhausgesellschaft eventuell weniger Gewinn, der aber gebraucht wird,
damit zum Beispiel die Schwimmbäder quersubventioniert werden können.
ALF und ALL werden die weitere Entwicklung genau beobachten.
Wo bleibt die umweltpolitische Verantwortung?
Es ist schon Ironie, das der grüne Verkehrsstadtrat Kowol, der eigentlich das
Klima und die Umwelt in der Stadt verbessern will, aufgrund der selbst
auferlegten wirtschaftlichen Zwänge noch mehr Autofahrer in die Parkhäuser
locken muss.
Die Position der ALL ist eindeutig: Kurzparker müssen möglichst aus der
Stadt raus gehalten werden. Die Parkgebühren müssen also steigen und die
Busfahrkarten müssen billiger werden.
Wo bleibt die städtische Verantwortung für die Innenstadtbewohner?
Die Stadt will den Schlossplatz und den Platz an der Niederländisch-
Wallonischen Kirsche „autofrei“ machen. Das ist der Traum aller Städteplaner,
aber der Albtraum der Menschen, die in der Stadt wohnen. Besonders in der
südlichen Innenstadt ist die Parkplatzsituation bereits angespannt. Die
Situation an Markttagen ist problematisch – die luft-verpestende Autoschlange
vor der Tiefgarage kennt jeder.
Die Position der ALL dazu lautet: die Stadt muss den Innenstadtbewohnern
Alternativen anbieten. Sonst startet eine Gentrifizierung: Wer es sich leisten
kann mietet einen Dauerparkplatz. Wer das nicht kann, und beruflich auf ein
Auto angewiesen ist, muss sich überlegen, ob er wegzieht und sich eine
billigere Bleibe sucht. ALF und ALL halten es für machbar für die Anwohner ein
praktikables und bezahlbares Nachtparksystem zu schaffen, dazu fehlt nur der
politische Wille.
Wenn die Stadt Einkäufer und Nachtbummler mit Gebührensenkungen und
Sondertarifen umwirbt, dann haben Anwohner selbstverständlich auch einen
Anspruch auf bezahlbare Parkmöglichkeiten!
Bezahlbare Parkplätze für gehbehinderte Menschen anbieten!
Die Lösung für das Feierabendticket zeigt, was moderne Technik alles
ermöglicht. Die Stadt könnte für Gehbehinderte eine ähnliches Ticket anbieten,
mit dem der hohe Stundenpreis reduziert werden kann, so das sich dieser
Personenkreis auch in Zukunft die steigenden Parkgebühren leisten kann.
Natürlich müsste so ein Ticket – wie bei den Bewohnerparkausweisen – jährlich
neu beantragt bzw. kontrolliert werden.
Christa Martin Eric Ludwig
ALF A lternative L inke L iste

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