Friedensrede, Aufruf zum Ostermarsch 2016

von Jörg Sternberg

„Ab 5,45 h wird zurückgeschossen“, so brüllte Hitler über den Reichsfunk und die Straßenlautsprecher, als deutsche SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz überfielen und in Polen der Einmarsch der Naziwehrmacht begann.

Das Grundgesetz gebietet Frieden und schließt Kriegseinsätze aus, die nicht der Landesverteidigung dienen. Da erklärt der ehemalige Veteidigungsminister Struck den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eben als Fall der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge: Das Massaker im Stadion von Pristina und Rucak, mit denen der damalige Außenminister Fischer den Bombenkrieg gegen das Restjugoslawien Milosevic‘ legitimierte, gab es nachweislich nicht. Die Massenvernichtungswaffen, gegen die sich die von den USA geführte Kriegsallianz gegen den Irak wendeten, sind nie gefunden worden. Aber die Invasion hat an die 2 Millionen Opfer gefordert, die Infrastruktur und den Staat zerstört. Heute kommandieren die Truppenoffiziere Sadams die Todesschwadrone des IS. Mit der Begründung eine weitere Landnahme Russlands über die Krim hinaus verhindern zu wollen – die Sowjetunion hatte die Krim 1956 der Ukraine geschenkt -, wird Russland von Natostaaten, entgegen den Zusagen des Westens, im Zuge der deutschen Vereinigung weiter eingekesselt. Milliardenkredite gehen in die Aufrüstung der Ukraine, Summen, die Griechenland zur Armutsbekämpfung verweigert und gar abgepresst wurden im Wirtschaftskrieg der Troika gegen die Griechen.

Wie gesagt, jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Die Lüge, man trete für Menschen- und Freitsrechte ein, man befreie Länder von Diktatoren, man suche nach friedlichen Lösungen von Konflikten, man bekämpfe den internationalen Terrorismus. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Diktaturen und autoritäre Staaten wie Saudiarabien, Ägypten, Katar,Türkei, bildet Milirär und Polizeien aus, entsendet Truppen in Krisengebiete auch ohne Mandat der UN, kurz ist mit ihren Einsatzstreitkräften weltweit an Kriegen beteiligt. Und Politik und Militär wissen es eigentlich besser: Der internationale Terrrorismus wird von all dem nicht schwächer und nicht bekämpft, sondern angeheizt oder überhaupt erst ausgelöst.

Da ist der Vertrag von Lissabon schon viel ehrlicher: Die EU plant den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte zur Sicherung der Energieversorgung, Transporten und dem Zugang von Märkten und Rohstoffen.

In seinem Theaterstück ‚Mutter Courage‘ sagt die Courage:“Der Krieg ist nix als die Geschäfte:“ Und der französische Sozialist Jean Jaures: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Tatsächlich, alles, was die Prinzipien der Profitmaximierung des Kapitals ausmacht, die Konkurrenz der Produzenten, einzelner Gesellschaften wie Konzerne und deren ausführende Organe in Gestalt nationaler Politiken, das Prinzip der Ausbeutung und Expansion, all das führt letztlich, insbesondere in Krisenzeiten wie periodisch wiederkehrende Überproduktion oder fallende Profitraten, zu aggressiven Akten und Krieg. „Der Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“, hat bereits Clausewitz, der preußische Heeresreformer, gesagt.

Beispiele für die ökonomische Grundierung aller Kriege, die oft die Maske von ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen überziehen, gibt es auch in der Gegenwart genug: Es geht um Aneignung von Rohstoffen und Ressourcen. Der Irak gilt als das Land mit den größten Ölvorkommen weltweit. Sadam plante die Ölkonzessionen statt wie bisher den USA und Großbrittanien künftig an Russland und Frankreich zu geben. Grund genug für die USA eine Antirakkoalition zusammenzustellen und einzumaschieren. Mit der Lüge von der Existenz von Massenvernichtungswaffen hat man diese Aggression zu legitimieren versucht. Irak als Staaatssgebilde gibt es nicht mehr, die Offiziere Sadams wurden -wie gesagt Kommandeure des IS.

Für einen Krieg um Durchleitungsrechte und Handelswege wie auch aus geopolitischen Interessen steht Afghanistan, hier angeblich um die Menschenrechte durchzusetzen und dem Terror Einhalt zu gebieten. In Wirklichkeit hat man den Taliban durch die westliche Invasion und Okkupation nur stärker gemacht. Drittens geht es dem Kapital um Marktöffnung und Privatisierung. So zerbombt die Nato 1999 das Restjugoslawien und stürzt den letzten Sozialisten Europas, Milosovic.

Als letztes Argument für den unauflöslichen Zusammenhang von Kapitalsmus und Krieg möchte ich den Witschaftzweig Rüstungsproduktion erwähnen. Nicht nur der Export in alle Länder dieser Welt verspricht hohe Profite, sondern auch die langfristige Absatzgarantie durch den Staat, ja sogar der Verschleiß der militärischen Güter durch den Krieg. Das Kapital hat große Probleme sich mit guten Renditen in Zeiten der Überproduktion Anlagebereiche zu verschaffen. Rüstungsgüter werden am schnellsten verbraucht, wenn es dann zum Krieg selber kommt.

Wir fordern den Stop der Rüstungsexporte, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Konversion der Rüstungsindustrie!

 

 

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