Jörg Sternberg: Leserbrief v.2.2.16 ‚Äußerungen „unverschämt“

Leserbrief von Jörg Sternberg (02.02.16)
bezgl. Hanauer Union ärgert sich über Linkspartei (Op-Online), Heiko Kasseckert

Die CDU-Politiker Kasseckert und Stamm bezeichnen die Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE als „unverschämt“, da sie, die CDU, in der Flüchtlingspolitik als „Steigbügelhalter“ der AfD fungiere,so Cardenas.

Vor Jahren habe die Linke nämlich „noch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gutgeheißen“. Ich kenne eine solche Aussage nicht, vielleicht können mir die beiden CDUler da weiterhelfen.

Ich weiß allerdings, dass ihr Parteimitglied Merkel für Agitation und Propaganda in der FDJ zuständig war und in dieser Funktion sicher auch über die Sicherung der DDR-Staatsgrenze räsoniert haben wird. Vielleicht befragen sie ihre Kollegin darauf hin einmal.

In der Sache gebe ich Cardenas recht: Fast wöchentlich verschärft die Koalition das Recht auf Asyl, so dass vom Grundrecht auf Asyl heut nur noch eine Ruine stehen geblieben ist, die sicher auch noch geschleift wird. Da werden Kriegsgebiete wie Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt (wie sicher hat der Innenminister vor wenigen Tagen aus kürzester Entfernung erlebt), da wird von christlichen Politikern der Familiennachzug ausgesetzt („Was im Staate leuchten soll, beginnt in der Familie“), da lässt man zur Abschreckung täglich auch Kinder und Frauen ertrinken, weil man keine sicheren Fluchtwege anbieten will, da werden alle Flüchtlinge, die über Drittstaaten kommen, als Wirtschaftsflüchtliche bezeichnet, um sie in die Türkei oder Griechenland zurückschicken zu können, da baut man Abfanglager, da macht man die ‚Schotten dicht‘.

Nichts mehr von Willkommenskultur im Regierungslager, schon gar nicht die Bekämpfung der Fluchtursachen (Kriege und extrem ungleiche Verteilung der Güter und Einkommen, Ausplünderung der Ressourcen durch westliche Großkonzerne, Vernichtung des Kleinbauerntums in der 3. Welt, Verwüstungen durch Klimawandeln und, und…)

Alles bekannt, aber nichts wird geändert, alles unterliegt der Dominanz des sog. Marktes und der Finanzwirtschaft, eben Kapitalismus, kann man nichts machen,  quasi Naturgesetz. (Unter diesem Gesichtspunkt sollte man sich einmal die Arbeit von Merkel aus dem Jahr 1986 anschauen :’Was ist sozialistische Lebensweise“).

Fluchtursachen bekämpfen, das heißt für die vorherrschende Politik: Ausgrenzung Abschreckung, Abschottung, die Voltzahl in den Zäunen erhöhen, damit dann Rechtsextremisten von der AfD auch nach Schusswaffeneinsatz rufen.

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