Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Entscheidungen

Von Jörg Sternberg

Gerade in der Kommunalpolitik gibt es die räumliche u. sachliche Nähe der politischen Akteure zur Bevölkerung.

Hier haben alle Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das alltägliche Leben und hier können die Bürger aus eigener Erfahrung und Interesselage zur Meinungsbildung durch Dialog beitragen. Zum Beispiel durch Bürgerfragestunden, Bürgeranhörungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, auch durch Bürgerwerkstätten u. Bürgerversammlungen zu Grundsatzentscheidungen.

Die Hürden für eine solche Beteiligung müssen ggf. gesenkt werden und alle Einwohner (auch solche aus Nicht-EU-Ländern), die in der Kommune seit einiger Zeit (mind.2 Jahre) gemeldet sind, sollten wahl- u. beteiligungsberechtigt sein.

Ein besonderes Problem in der Kommunalpolitik ist mangelnde Transparenz (z.B. Parteispenden, Beraterverträge, Vergünstigungen, Versorgungsposten). Auch deshalb, weil hier beträchtliche Investitionsentscheidungen fallen (s. Stadtumbau). Deshalb fordern wir, dass die Stadt bei allen relevanten Entscheidungen absolut durchsichtig macht, welche Faktoren u. Argumente dazu geführt haben.

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