Unsere Forderungen für Hanau

Die Alternative Linke Liste fordert:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Entscheidungen
Gerade in der Kommunalpolitik gibt es die räumliche u. sachliche Nähe der politischen Akteure zur Bevölkerung. Hier haben alle Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das alltägliche Leben und hier können die Bürger aus eigener Erfahrung und Interessenlage zur Meinungsbildung durch Dialog beitragen. Zum Beispiel durch Bürgerfragestunden (z.B. in der Stadtverordnetenversammlung), Bürgeranhörungen (z.B. als Rederecht in den Ortsbeiräten), Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, auch durch Bürgerwerkstätten u. Bürgerversammlungen zu Grundsatzentscheidungen.
Die Hürden für eine solche Beteiligung müssen ggf. gesenkt werden und alle EinwohnerInnen (auch solche aus Nicht-EU-Ländern), die in der Kommune gemeldet sind, sollten wahl- u. beteiligungs-berechtigt sein.Ein besonderes Problem in der Kommunalpolitik ist mangelnde Transparenz , weil hier beträchtliche Investitionsentscheidungen fallen. Deshalb fordern wir, dass die Stadt bei allen relevanten Entscheidungen absolut durchsichtig macht, welche Faktoren u. Argumente dazu geführt haben.

 

Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums
Der Verkauf von Freiheitsplatz und von Wohngebäuden am Westkarree sind die Folgen neoliberaler Politik. Das die Stadt am Marktplatz für einen privaten Restaurantbetreiber gleich zwei maßgeschneidertes Gebäude gebaut hat ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Auch das CPH ist für die Stadt nur ein teurer Zuschussbetrieb, der den Bürgern nur wenig Nutzen bringt. Ganz besonders problematisch ist die Anmietung der Bibliothek für 30 Jahre. Mit diesem Budget hätte die Stadt auch selber bauen können. Die ALL sieht es als Ihre Aufgabe an, solche Privatisierungen in Zukunft zu verhindern: städtischen Schwimmbäder, HSB und Stadtwerke müssen als städtische Unternehmen erhalten bleiben!

Unbedingten Schutz aller Menschen in Hanau vor rassistischen und sexistischen Übergriffen
Egal ob Frau oder Mann, StaatsbürgerInnen oder ImmigrantInnen, alle Menschen in Hanau werden durch Polizei und Justiz gleich behandelt. Für alle gelten prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten.
Die ALL setzt sich dafür ein, dass in Hanau niemand aufgrund von Vorurteilen benachteiligt wird. Politisch motivierte Straftaten oder gezielte Übergriffe auf Frauen müssen unbedingt verhindert werden. Die Arbeit der Polizei muss insoweit unterstützt werden, als das z.B. überlange Arbeitszeiten und unzureichende Ausstattung beseitigt werden müssen.
Die ALL setzt sich dafür ein, dass diejenigen, die unbegründet Angst schüren und die Gesellschaft spalten wollen, gestoppt werden.
Hanau ist eine sichere Stadt. Für eine zusätzliche Videoüberwachung der öffentlichen Plätze gibt es in Hanau keine Veranlassung.

Rücknahme der 20%igen Kürzungen bei sozialen Einrichtungen
Einerseits hat Hanau enorme Kosten/Folgekosten für den Innenstadtumbau durch einen Privatinvestor übernommen, andererseits spart der Magistrat an Personalkosten und durch Sozialabbau. Allein den sozialen Einrichtungen wie Frauenhaus, Lichtblick, Pro familia, AA, Jugendzentren sowie bei Stadtteilarbeit, Seniorenarbeit und Kinderbetreuung wurden 20% der Zuschüsse gestrichen. Jährlich soll das städtische Personal um 2% reduziert werden. Kosteneinsparungen und Gebührenerhöhungen treffen v.a. die ärmeren Schichten.
Der
Hinweis auf Sparzwänge durch Auflagen des sog. Rettungsschirms ist irreführend, da künftig deutlich höhere Einnahmen und Zuweisungen zu erwarten sind und die Stadt sich freiwillig ins Korsett der Finanzaufsicht durch den RP begeben hat.
Wir fordern die Rücknahme der 20% Streichung bei den Zuwendungen an soziale Einrichtungen, den Stopp des Personalabbaus und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus auch zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie Aufstockung der Mittel für Integration.

Finanzierung des Frauenhauses unabhängig von Spenden
Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen. Wie notwendig das Frauenhaus für Hanau ist, zeigt die durchschnittliche Auslastung von 90%.

2.000 zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen in den nächsten 5 Jahren
Der Wohnungsbestand in Hanau umfasst aktuell ca. 44.000 Wohnungen. Die Hanauer Baugesellschaft besitzt davon ca. 4.000 Wohnungen. In guten Jahren ist der Bestand jeweils um mehrere hundert Wohnungen gewachsen.
Gerade durch die Konversionsflächen hat die Stadt die einmalige Möglichkeit in erheblichem Umfang neue Mietwohnungen zu schaffen.
Für die ALL ist der Bau von 2.000 Mietwohnungen in der kommenden Wahlperiode keine Utopie sondern eine dringende Notwendigkeit um Mietpreisabzocke, Wohnungslosigkeit und Überalterung des Altbaubestands entgegen zu wirken. Der Zubau muss hauptsächlich durch die Baugesellschaft Hanau und andere öffentliche Wohnungsgesellschaften erfolgen.
Bezahlbare Mietwohnungen und private Investoren sind nahezu unüberbrückbare Gegensätze. Trotzdem will die ALL auch, dass die Stadt private Wohnungsunternehmen und Einzelinvestoren in der Planung berücksichtigt.
Die ALL fordert, dass möglichst schnell ein Masterplan entwickelt wird, damit Jahr für Jahr hunderte Wohnungen errichtet werden können. Das Pioneer-Gelände ist ein gut geeignetes Areal um einen neuen Stadtteil zu planen. Eine dichtere Bebauung erscheint nötig, um genügend Wohnraum schaffen zu können.
Der Masterplan muss städtebauliche Notwendigkeiten, Kosteneffizienz und schnelle Umsetzung berücksichtigen. Die Finanzierung wird nicht einfach. Aber eine Stadt, die es sich leistet für 12 Millionen € ihr technisches Rathaus zu kaufen und für jährlich mehr als 1,6 Mio. € eine Stadtbibliothek mietet, kann und muss sich der Aufgabe stellen!
Ohne Landes- und Bundesmittel bzw. staatlich geförderte Sozialwohnungen wird es in Hanau nicht gehen. Aber Hanau bietet sich als „Projektstadt“ an, wo solche großen Neubauvorhaben erfolgreich realisiert werden können!

Bessere Integration geflüchteter Menschen durch dezentrale Unterbringung
Sammelunterkünfte sind nur als Zwischenstation zweckmäßig. Um die der Stadt Hanau zugeteilten Flüchtlinge erfolgreich in die Stadtgemeinschaft zu integrieren und um einer möglichen Ghettobildung entgegenzuwirken ist eine dezentrale Unterbringung unerlässlich.
Erfolgreiche Integration bietet Schutz vor rassistischen und sexistischen Übergriffen.

Nutzung geeigneter öffentlicher Flächen für urbanes Gärtnern
Der Umbau des Hanauer Freiheitsplatzes, der diesen in etwas, ökologisch sinnvolles hätte verwandeln können, hat diesen statt dessen zu einem mit Wuchtbauten überladenen, vollständig versiegelten Gebilde mutieren lassen.
Um die gesunde, sinnvolle Ökologie in der Stadt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, setzt sich die ALL für urbanes Gärtnern in Hanau ein.

Tempo 30 in der Innenstadt und den Wohngebieten
Die Gefahr durch einen Verkehrsunfall verletzt zu werden ist eine der realen Gefahren denen Menschen in Hanau ausgesetzt sind. Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer und Autofahrer werden durch Tempo 30 geschützt. Außerdem führt im innerstädtischen Stopp-and-Go Verkehr das starke beschleunigen und bremsen zu einer hohen Umweltbelastung. Der Zeitvorteil durch höhere Geschwindigkeit ist minimal, der bessere Verkehrsfluss wiegt das geringere Tempo auch teilweise auf.

Kostenlose städtische Krippenplätze
Die Kleinkindbetreuung der unter 3-Jährigen wird von der Stadt Hanau nicht durch Krippen und qualifiziertes Personal übernommen. Die Stadt hat komplett auf das finanziell günstige Konzept der Tagesmütter und -väter gesetzt. Die Krippenbetreuung findet in Hanau einzig durch private Institutionen statt. Die ALL fordert gezielt den Ausbau von Krippen und Kindergärten in denen die Kleinkinder von qualifizierten Personal in Gemeinschaftsgruppen betreut werden. Tagesmütter und -väter sollten lediglich eine Notfalllösung in der Kindesbetreuung darstellen und nicht den Standard.

Ausbau von Förderstufen, sowie inklusiven und integrierten Gesamtschulen &
Erhalt der Tümpelgartenschule mit Förderstufe
Wußten Sie, dass kein anderer Industriestaat so ungleiche Bildungschancen hat, so wenig integrierte Gemeinschaftsschulen und so schlecht bezahlte Erzieherinnen wie wir? Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg in solchem Maße abhängig vom sozialen Status der Eltern. Das ist ungerecht und undemokratisch. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf bestmögliche Bildung haben!
Deshalb fordert die ALL für Hanau: Weitere integrierte und inklusive ganztägige Gemeinschaftsschulen (bisher nur die Lindenauschule), Wiedereinführung der Förderstufen an den übrigen Schulen (zurzeit nur die Tümpelgartenschule) und den Erhalt der Tümpelgartenschule.
Wir unterstützen den Kampf von Verdi/GEW für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen.

Mehr Busse im Schülerverkehr
In Stosszeiten findet ein gefährliches Gedränge statt und andere Fahrgäste bekommen auch keinen Platz. Es muss dringend geprüft werden wie durch zusätzliche Busse die Lage entspannt werden kann. Der ALL ist bewusst, das Busse, die nur zu Spitzenzeiten eingesetzt werden, nicht wirtschaftlich sind, aber z.B. die Nutzung von Anhängern oder versetzter Unterrichtsbeginn sind mögliche Alternativen.

Kostenlose Benutzung des Hanauer ÖPNV für Inhaber des „Hanau Passes“
Die ALL hat das längerfristige Ziel, das der innerstädtische Busverkehr für ALLE kostenlos angeboten werden kann. Das ist sozial und umweltfreundlich. Kostenlos heißt nicht umsonst. Z.B. können Einwohner, Handel und Betriebe durch Umlagen an den Kosten beteiligt werden. Der Anreiz aufs Auto zu verzichten muss durch ein attraktives Angebot erfolgen.
Die öffentlichen Parkplätze zu privatisieren trifft vor allem Berufstätige und Innenstadtbewohner und ist kein Anreiz den ÖPNV zu nutzen.

Einrichtung eines Hanauer Tierfriedhofes
Die ALL sieht die Notwendigkeit der Installation eines Tierfriedhofes angrenzend, deutlich abgeteilt, am Rande des Hanauer Hauptfriedhofes. Damit Tiere würdevoll ruhen können, keine toxischen Stoffe in Grundwasser und Erdreich gelangen und die sterblichen Überreste der Tiere geschützt sind. Somit stellen sie auch keine Gefahr für andere Tiere dar.

Anregung eines Ökologie- und Nachhaltigkeits-Parks (ÖNP) im Umfeld des Industrieparks Wolfgang
Die ALL will im Industriepark uin Wolfgang einen Ökologie- und Nachhaltigkeits-Park (ÖNP) aniedeln. Dieser soll für junge UnternehmerInnen Platz bieten, die zur ökologischen Energiegewinnung und nachhaltiger Lebensführung Ideen entwickeln und diese dann umsetzen. Dazu gehört sowohl die Ansiedlung eines Herstellers von Naturheilmitteln als auch die einer Tierklinik. Dies käme sowohl den TierhalterInnen ob der kurzen Wege zugute als auch den erkrankten oder verletzten Tieren. Gleichzeitig würden diese Ansiedlungen der Stadt zu höheren Gewerbesteuereinnahmen verhelfen als auch eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Arbeitsplätzen schaffen.

 

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