Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

von Jörg Sternberg

Die unbestritten zunehmende Armut (Hartz 4, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsplätze etc), Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer neoliberaler Wirtschafts- u. Gesellschaftspolitik, gefährden zunehmend die demokratischen Strukturen und am Grundgesetz orientierten Werte unserer politischen Kultur. Immer mehr v.a. Jugendliche sind einer unübersichtlichen, komplexen, krisenanfälligen Wirklichkeit in Beruf und Gesellschaft ausgesetzt, haben eine Verankerung in sozialen Milieus verloren, fühlen sich bedroht durch Modernisierung und ökonomische Umbruchsprozesse und reagieren mit der Suche nach einfachsten Erklärungen, Feindbildern und Gemeinschaftserlebnissen, die vermeintlich stark machen und ‚Ordnung‘ schaffen. Dies ist der Nährboden für Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Kampf gegen Demokratie und Parlamentarismus.

 

Dabei ist speziell in Hanau eine gewaltbereite neonazistische Szene, jedenfalls in der Öffentlichkeit, derzeit nicht sichtbar (anders als in den 70er Jahren oder im Main-Kinzig-Kreis, Wetterau etc.). Auch der faschistischen NPD gelang es -auch dank des engagierten Widerstands durch Bürger und OB – bisher nicht, in Hanau demagogisch tätig zu werden oder Wahlerfolge zu erzielen. Die beiden Stadtverordneten der Republikaner sind, an ihrer Wirksamkeit gemessen, eine Marginalie. Allerdings versuchen immer mal wieder Neonazis durch Verteilen von Hass-CD’s an Schulen und kurze Aufmärsche der NPD in Hanau Fuß zu fassen.

Insofern sieht es zunächst in unserer Stadt nicht unbedingt besorgniserregend aus. 2 Bündnisse bzw. Organisationen gegen Rechts haben sich gebildet ‚Hanau der Vielfalt‘ und das ‚Bündnis gegen rechts‘, beide in Regie der Stadt. Eine Beratungs- und Clearingstelle wie auch eine Stabsstelle Prävention sind von der Stadt eingerichtet worden, gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt, zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Anstrengungen der Stadt müssen in diesem Bereich anerkannt werden, was bisher fehlt, ist eine breite öffentliche Wahrnehmung und Aktivierung der zur Verfügung stehenden Organisationen und Projekte. Hier fordern wir eine stärkere personelle und finanzielle Ausstattung.

Gefährlicher scheint derzeit der eher latente, um sich greifende Alltagsrassismus, die bis weit in die Mitte reichende Abwehrhaltung gegenüber Ausländern und anderen Minderheiten. Das ist das Feld für Rechtspopulisten z.B. in der AfD. Hier gilt es durch verstärkte Informations- und Argumentationsarbeit über Fluchtursachen und die Lage der Geflüchteten einerseits, die Aufklärung der eigentlichen Ursachen von Verarmung, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Niedriglohn andererseits, Gegenposition zu beziehen und den gesellschaftliche Diskurs in eine rationale Richtung zu treiben, statt, wie es viele Demagogen tun, die sozial Schwachen und Deklassierten gegen Migranten zu hetzen als vermeintliche Verursacher ihrer materiellen Not.

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2 Gedanken zu „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

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