Partizipation und Transparenz in der Demokratie

von Jörg Sternberg

Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung drücken sich in der Redewendung „die da oben machen eh, was sie wollen“ aus. Das ist nicht erstaunlich, enthält es scheinbar doch auch die Erfahrung, wie wenig der Einzelne bei der Gestaltung von Politik bewirken kann. Das ist die eine Haltung, die andere lautet: „Demokratie? wieso, die haben wir doch!“

Beiden Ansichten ist gemeinsam, dass es sich um Misstrauen in, bzw. Überlassung von Politik handelt, ohne den Willen etwas zu verändern. Aber gerade in der Kommunalpolitik gibt es die räumliche und sachliche Nähe der Akteure zur Bevölkerung und eine Menge an erweiterten Möglichkeiten der Mitgestaltung und Teilhabe. Handelt es sich hier doch um Entscheidungen aus dem Erfahrungshorizont der Bewohner, die auf das alltägliche Leben einwirken.

Doch viele Partizipationsmöglichkeiten grenzen Minderheitsgruppen (z.B. Ausländer, Jugendliche, sozial Schwache) aus. Am liebsten würden sogenannte Eliten die politischen Prozesse allein gestalten.

Das wollen wir ändern! Zum Beispiel durch

  • Bürgerfragestunden und Bürgeranhörungen bei Ratssitzungen und Fachausschüssen

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Audio- oder Videoübertragung der Gremiensitzungen via Internet

  • Gründung von Bürgerwerkstätten und Bürgerversammlungen zu Grundsatzentscheidungen

  • Interneteinsatz für bürgernahe Diskussionsprozesse im Rahmen der Webpräsenz der Kommune

  • Kommunale Bürgerhaushalte

Wir treten dafür ein, dass alle, die in der Kommune leben, also auch Einwohner aus den sogenannten Drittstaaten (also z.b. Türken, Serben und solche aus nichteuropäischen Ländern, soweit sie mind. 5 Jahre in Deutschland leben) Wahlrecht bekommen. Wie soll Integration sonst gelingen?

Ein besonderes Problem in der Kommunalpolitik ist Korruption und mangelnde Transparenz, auch deshalb, weil auf dieser Ebene beträchtliche Investitionsentscheidungen, Bauvorhaben, Stellenbesetzungen etc. fallen. Korruption besteht hier nicht in einfacher Geldübergabe, sondern in differenzierenden Maßnahmen (Parteispenden, Beraterverträge, Versorgung von Politikern, Vergünstigungen u.ä.).

Deshalb fordern wir, dass die Kommune bei allen relevanten finanziellen oder geldwerten Entscheidungen absolut transparent macht, welche Faktoren und Argumente dazu geführt haben.

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2 Gedanken zu „Partizipation und Transparenz in der Demokratie

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