Hanau als Teil der globalisierten Welt

von Jörg Sternberg und Gregor Wilkenloh

Wenn wir die vielen Veränderungen der städtischen Entwicklung in Hanau (Stadtumbau, Sparaßnahmen etc.) kritisch und aus einer linken Position in den Blick nehmen, müssen wir gleichzeitig bedenken: Hanau ist keine Insel in einer Welt, die von der Dominanz der Kapitalinteressen und der sogenannten wirtschaftlichen und politischen Eliten beherrscht wird. Die Mehrzahl der dramatischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen erreichen im Zuge der Globalisierung auch die Kommunen, erst recht, wenn wir TTIP nicht verhindern können.

Insofern müssen wir uns auch fragen, wie kommen die weltweiten und internationalen Krisen (immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, religiöse und politische Radikalisierung verarmter und ohnmächtiger Schichten, Schulden- u. Finanzkrise, Flucht vor Krieg, Gewalt und Verelendung, Entdemokratisierung, zunehmender Rechtsexremismus) in den Kommunen an.

Im Einzelnen spüren wir auch hier in Hanau die globalen Krisen und Erschütterungen wie:

  • Hunderte Steuermilliarden für die Rettung von Banken, die sich verzockt haben
  • Kapitalflucht in Steueroasen und Billiglohnländer, trickreiche Steuerverminderung oder Steuervermeidung mit der Folge enormer Einnahmeverluste der Öffentlichen Hand.
  • Einsparungen und Streichungen sozialer, kultureller und infrastruktureller Ausgaben und bei öffentlichen Einrichtungen und Maßnahmen.
  • Kürzungen von Mitteln der Daseinsvorsorge
  • Sparmaßnahmen (s. ‚Schutzschirm‘) bei gleichzeitigem Wachstum des Sozialprodukts
  • Verarmung, Prekarisierung und Abstiegsängste bei breiten Schichten der Bevölkerung
  • Abbau bezahlbarer Wohnungen, Vertreibung sozial Schwacher aus den Innenstädten
  • Fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung auch öffentlicher Einrichtungen
  • Konkurrenz der Kommunen bei der Gewerbeansiedlung mit der Folge immer geringerer Steuereinnahmahmen
  • Personalabbau, Besetzungssperren und in der Folge krank machende Arbeitsverdichtung
  • Weltweite Fluchtbewegungen
  • Ausspielen von Flüchtlingen gegen einheimische Sozialschwache und Geringverdiener

Diese Entwicklungen folgen beileibe nicht Naturgesetzen oder -wie man uns vormachen will- Sachzwängen. Es sind dies die Logik und der Motor der Kapitalinteressen: Profitmaximierung und Renditen. Zu solcher Politik der Austerität gibt es Alternativen, wir sind ihr nicht hilflos ausgeliefert. Auch die Stadt Hanau nicht. Es kommt darauf an, wie eine Stadt auf die Entwicklungen und Vorgaben reagiert und wo sie Prioritäten setzt. Und das wiederum ist davon abhängig, wie stark und einleuchtend die Kritik an der vorherrschenden Politik ist und welche Alternativen man aufzeigt. Das will die ALL im Folgenden versuchen.

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2 Gedanken zu „Hanau als Teil der globalisierten Welt

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