Hanau als Opfer neoliberaler Strategien

von Jörg Sternberg

Die Maßnahmen neoliberaler Strategien (Sparhaushalte, Sozialabbau, Privatisierung) bzw. deren Auswirkungen finden wir in der Politik des Hanauer Magistrats in vielen Bereichen wieder. Zunächst ist aber auch Hanau von der globalen Marktradikalisierung und den Kürzungs- und Streichmaßnahmen des Bundes und der Länder betroffen: die Kommunen in Deutschland sind völlig unterfinanziert. Auch Hanau ist insofern wie die meisten Kommunen in Deutschland ein Opfer dieser Politik.

Letztlich aber hat sich die städtische Politik dazu entschlossen auf dem Hintergrund harter Sparauflagen (als eine der ersten Städt in Deutschland ist sie dem Entschuldungsfond, sog. Schutzschirm, beigetreten) der neoliberalen Doktrin zu folgen: Sie hat sich zum Ziel gesetzt eine konsumorientierte Stadt für Besserverdienende zu werden (Innenstadtumbau durch privaten Investor, Vertreibung sozial schwächerer Schichten aus der Innenstadt).

Dabei ist ein Großteil der Bevölkerung sozial eher schwach bzw. leben viele in sozialer Not. Mehr als 10 000 beziehen staatliche Transferleistungen (SGB II, SBG XII),die Arbeitslosenquote beträgt etwa 5%, fast 40% der Einwohner hat einen Migrationshintergrund.

170 Einzelmaßnahmen wie Kürzungen, Erhöhung von Abgaben, Gebühren u. Entgelte sind mit dem Entschuldungsfond vereinbart worden. Die wichtigsten aus der Giftliste mit den größten Folgen sind:

  • Streichung von 20% der Zuschüsse bei sozialen Einrichtungen freier Träger wie Frauenhaus, Lichtblick, AIDS-Hilfe, Lawine, Anonyme Alkoholiker, AG Hospiz, Schuldnerberatung etc.. Diese Einrichtungen betteln nun um Spenden und müssen mit immer mehr Ehrenamtlichen arbeiten. Opfer sind geschlagene Frauen, Wohnungslose, Sterbenskranke, Opfer sexuellen Missbrauchs und Überschuldete.
  • Erhöhung der Gebühren für einen Mitgliedsausweis der Stadtbibliothek
  • Erhöhung der Eintrittsgelder für die Schwimmbäder und Museen
  • Erhöhung der Hundesteuer
  • Erhöhung der Grundsteuer B
  • Verlagerung der Sozialhilfe auf den Kreis. Sozialhilfeempfänger müssen nun nach Gelnhausen fahren.
  • Kürzung der Mittel für Stadtteil- Familien- und Jugendzentren
  • Erhöhung des alljährlichen Personalabbaus städtischer Angestellteauf 2%
  • kaum noch Ausbildungsplätze bei der Stadt
  • Auslaufen der Tümpelgartenschule mit der einzigen Förderstufe in der Stadt
  • Reduzierungen bei der Seniorenarbeit und Kinderbetreuung
  • Erhöhung der Gebühren für die Ferienspiele

Insgesamt sind davon Betroffene v.a. sozial Schwächere, Kinder, Rentner, Kranke und Familien. Auch die Zukunft unserer Stadt.

Nun sagen viele: die Stadt hat eben kein Geld. Das ist falsch! Millionen EU sind im Umbau der Innenstadt versenkt worden. Im Grunde für einen überflüssigen Konsumtempel. Und mit Abermillionen werden die nächsten 30 Jahre die Steuerzahler für die Folgekosten herangezogen für z.B die Anmietung großer Flächen im Forum, die anders wohl nicht hätten vermietet werden können: die Stadtbibliothek, die Sparkasse, die Stadtwerke, die Tiefgarae. Allein die Mietkosten für die Stadtbibliothek betragen jährlich 1,6 Mill.EU. Und das soll der „beste Anbieter“ im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs gewesen sein!

Die Linke hat als einzige Partei und Fraktion zu dieser Art von Stadtumbau von Anfang an Nein gesagt. Die Bauten kann man nun nicht mehr einreißen. Aber wir können und wollen unsere Forderungen nach Rücknahme der Streichungen, Kürzungen und Kostenerhöhungen, die v.a. zu Lasten der sozial Schwächeren und Geringverdiener gehen, aufrecht erhalten und schlagen statt dessen die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Einführung einer bundesweiten Vermögenssteuer und die Anhebung der Finanzzuweisungen durch den Bund und das Land vor. Das wäre eine gerechte Politik und würde dem sozialen Frieden und der Zukunft unserer Städte dienen.

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